Allgemeine Geschäfts- und Buchungsbedingungen
§1 Allgemein
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden AGB) gelten für alle Verträge über die Lieferungen von Waren und die Erbringung von Dienstleistungen zwischen uns (MeinWeinDein Kirchstraße 102, 65375 Oestrich-Winkel) und dir als unseren Kunden, in deiner zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Die AGB gelten unabhängig davon ob du als Verbraucher oder Unternehmer handelst. Verbraucher im Rahmen dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer selbstständigen noch ihrer gewerblichen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person, die bei Vertragsabschluss in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbstständigen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
(2) Das Angebot in unserem Online-Shop richtet sich ausschließlich an Käufer, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.
(3) Du kannst diese AGB auf der Webseite abrufen und ausdrucken. Wir senden dir die Bestelldaten und unsere AGB außerdem per E-Mail zu. Eine weitergehende Speicherung der Vertragstexte erfolgt nicht.
(4) Wir widersprechen der Einbeziehung von AGB eines Kunden, die unseren AGB widersprechen.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Die Präsentation der Waren und Produkte auf unserem Onlineauftritt stellt kein rechtlich bindendes Vertragsangebot unsererseits dar, sondern ist nur eine unverbindliche Aufforderung an dich, ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages abzugeben. Mit der Bestellung der gewünschten Ware gibst du ein rechtlich verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages ab.
(2) Du gibst ein bindendes Vertragsangebot ab durch Klick auf den Button “Kostenpflichtig bestellen” nach Abschluss des Bestellvorgangs. Ferner kannst du das Angebot telefonisch oder per E-Mail abgeben. Die Bestellung erfolgt in folgenden Schritten:
- Auswahl des Produkts
- Bestätigen durch Anklicken der Buttons „In die Weinkiste“
- Prüfung der Angaben in der Weinkiste
- Betätigung des Buttons „zur Kasse gehen“
- Anmeldung im Online-Shop nach Registrierung und Eingabe der Daten des Anmelders (E-Mail-Adresse und Passwort) oder Bestellung ohne Registrierung.
- Nochmalige Prüfung inkl. Berichtigungsmöglichkeit der eingegebenen Daten.
- Verbindliche Absendung der Bestellung durch Anklicken des Buttons “Kostenpflichtig bestellen”
(3) Vor Abschluss der Bestellung und Abgabe des Angebots kannst du auf einer Übersichtsseite deine Bestellung noch einmal überprüfen. Eingabefehler kannst du korrigieren indem du in dem von dir verwendeten Browser die „Zurück“-Taste klickst und dort die Eingabe bei den einzelnen Schritten korrigierst. Du kannst den Bestellvorgang vollständig abbrechen indem du den Browser schließst.
(4) Wir bestätigen den Eingang der Bestellung unmittelbar durch eine automatisch generierte E-Mail (Eingangsbestätigung). Diese stellt noch keine Annahme des Angebotes dar, es sei denn, dass sich aus dieser ausdrücklich etwas anderes ergibt.
(5) Wir können dein Angebot innerhalb von fünf Tagen annehmen. Die Annahme des Angebots erfolgt in Textform oder schriftlich. Die Annahme kann darüber hinaus erfolgen durch Übersendung der bestellten Ware.
(6) Die Frist zur Annahme deines Angebots beginnt einen Tag nach Absenden des Angebots durch dich und endet mit dem Ablauf des darauffolgenden Tages nach Fristbeginn. Das Angebot gilt als abgelehnt, wenn wir dieses nicht binnen der oben genannten Frist annehmen.
(7) Bei Zahlung über PayPal kommt ein Kaufvertrag auch durch den erfolgreichen Abschluss der Zahlungsabwicklung zustande. Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Paypal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der jeweils einschlägigen Nutzungsbedingungen von PayPal, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full . Soweit du nicht über ein PayPal-Konto verfügst sind die Bedingungen fürZahlungen ohne PayPal-Konto maßgeblich, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full . Wenn du mittels PayPal zahlst erklären wir schon jetzt die Annahme des Angebots für den Zeitpunkt, in dem du den Bestellvorgang mit dem Bestellbutton abschießt.
§ 3 Preise, Versandkosten, Zahlung, Fälligkeit
(1) Die angegebenen Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile und verstehen sich zzgl. der jeweiligen Liefer- und Versandkosten. Die gesonderten Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.
(2) Bei Lieferung in Länder außerhalb der EU können im Einzelfall weitere Kosten (u.a. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) anfallen, die wir nicht zu vertreten haben und die von dir zu tragen sind.
(3) Die einzelnen Zahlungsmöglichkeiten stellen wir dir im Shop zur Verfügung.
(4) Du kannst per Banküberweisung (Vorauskasse) zahlen. In diesem Fall ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig.
(5) Bei Auswahl der Zahlungsart Rechnungskauf wird der Kaufpreis fällig, nachdem die Ware geliefert und in Rechnung gestellt wurde. In diesem Fall ist der Kaufpreis innerhalb von 30 (dreißig) Tagen ab Erhalt der Rechnung ohne Abzug zu zahlen, sofern nichts anderes vereinbart ist. Wir behalten uns vor, die Zahlungsart Rechnungskauf nur bis zu einem bestimmten Bestellvolumen anzubieten und diese Zahlungsart bei Überschreitung des angegebenen Bestellvolumens abzulehnen. In diesem Fall werden wir dir in deinen Zahlungsinformationen im Online-Shop auf eine entsprechende Zahlungsbeschränkung hinweisen. Der Verkäufer behält sich ferner vor, bei Auswahl der Zahlungsart Rechnungskauf eine Bonitätsprüfung durchzuführen und diese Zahlungsart bei negativer Bonitätsprüfung abzulehnen.
(6) Bei Auswahl der Zahlungsart „PayPal Lastschrift“ zieht PayPal den Rechnungsbetrag nach Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats, nicht jedoch vor Ablauf der Frist für die Vorabinformation im Auftrag des Verkäufers vom Bankkonto des Kunden ein. Vorabinformation (“Pre-Notification”) ist jede Mitteilung (z.B. Rechnung, Police, Vertrag) an den Kunden, die eine Belastung mittels SEPA-Lastschrift ankündigt. Wird die Lastschrift mangels ausreichender Kontodeckung oder aufgrund der Angabe einer falschen Bankverbindung nicht eingelöst oder widerspricht der Kunde der Abbuchung, obwohl er hierzu nicht berechtigt ist, hat der Kunde die durch die Rückbuchung des jeweiligen Kreditinstituts entstehenden Gebühren zu tragen, wenn er dies zu vertreten hat.
(7) Bei der Zahlung über den Zahlungsdienst “Klarna” erfolgt die Zahlungsabwicklung über die Klarna Bank AB (publ), Sveavägen 46, 11134 Stockholm, Sweden, unter Geltung der jeweils einschlägigen Nutzungsbedingungen von Klarna, einsehbar unter https://www.klarna.com/de/agb/ . Die einzelnen über Klarna angebotenen Zahlungsarten werden dir im Shop mitgeteilt.
§ 4 Lieferung
(1) Die Lieferung erfolgt an die bei der Bestellung im Online-Formular angegebene Lieferanschrift oder an die Anschrift, die in einer E-Mailbestellung angegeben wurde. Hat der Kunde die Zahlungsart PayPal gewählt, so gilt als Lieferadresse die bei PayPal zum Zeitpunkt der Bezahlung hinterlegte Adresse. Scheitert eine Zustellung, die der Kunde zu vertreten hat, trägst du die entstehenden angemessenen Kosten. Dies gilt nicht für die Kosten der Hinsendung, wenn der Kunde als Verbraucher wirksam sein Widerrufsrecht ausübt.
(2) Ist der Kunde ein Unternehmer, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Kunden über, sobald wir die Ware dem Spediteur, Frachtführer oder einer anderen zur Ausführung der Versendung bestimmten Person ausgeliefert bzw. übergeben haben. Ist der Kunde Verbraucher, so geht die Gefahr der Verschlechterung oder des zufälligen Untergangs mit Übergabe der Ware an den Kunden bzw. ein vom Kunden bestimmte und zum Empfang berechtigte Person über.
§ 5 Gewährleistung
(1) Wenn du den Vertrag als Verbraucher schließt gelten die gesetzlichen Regelungen zur Mängelgewährleistung.
(2) Wenn du als Unternehmer handelst gelten die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche mit folgenden Modifikationen:
- Für die Beschaffenheit der Ware sind unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibungen des Herstellers maßgeblich, nicht jedoch öffentliche Äußerungen und andere Werbung des Herstellers.
- Du bist verpflichtet die Ware unverzüglich und mit gebotener Sorgfalt auf Qualität- und Mengenabweichung zu untersuchen. Offensichtliche Mängel hast du uns binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware anzuzeigen. Die rechtzeitige Absendung ist fristwahrend. Gleiches gilt für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung dieser Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. Die Ware gilt als genehmigt.
- Bei mangelhafter Ware leisten wir nach unserer Wahl Nachbesserung oder Ersatzlieferung (insgesamt Nacherfüllung). Im Falle einer Nachbesserung tragen wir nicht die erhöhten Kosten, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, soweit die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Verbrauch entspricht. Schlägt diese Nacherfüllung zweimal fehl, kannst du nach deiner Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die Gewährleistungsfrist beträgt zwölf Monate ab Ablieferung der Ware.
- Diese Gewährleistungsbeschränkung gilt nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden aus der Verletzung des Körpers, des Lebens, der Gesundheit oder aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalspflicht) sowie für Ansprüche wegen sonstiger Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von uns oder unserer Erfüllungsgehilfen beruhen.
§ 6 Haftung
(1) Für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, haften wir unbeschränkt
- bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
- bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung,
- bei Garantieversprechen, soweit vereinbart, oder
- aufgrund zwingender Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
(2) Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, (Kardinalpflichten) durch leichte Fahrlässigkeit von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss.
§ 7 Streitbeilegung für Verbraucher
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit. Diese Plattform ist unter https://ec.europa.eu/odr aufrufbar. Wir sind weder verpflichtet noch bereit, an dem Streitschlichtungsverfahren teilzunehmen.
§ 8 Vertragssprache
Die Vertragssprache ist deutsch.
§ 9 Jugendschutz
Entsprechend dem Jugendschutzgesetz liefern wir alkoholische Getränke nur an Personen ab dem vollendeten 18. Lebensjahr. Unsere Verpackung ist durch einen auffälligen farbigen Aufkleber gekennzeichnet mit dem Hinweis, dass keine Übergabe an Personen unter 18 Jahren erfolgt. Außerdem sind die Zusteller bei geringstem Zweifel verpflichtet, sich die Identität und die Volljährigkeit durch das Vorzeigen des Personalausweises bestätigen zu lassen und die Ware nur an volljährige Personen auszuhändigen.
§ 10 Schlussbestimmungen
Auf alle Verträge ist ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss der Regelungen der United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG)/UN-Kaufrecht. Bei Verbrauchern gilt diese Regelung nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
Du bist Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dieser Vertragsbeziehung.